Koalitionsvertrag 2025: Pläne der neuen deutschen Regierung für Arbeits- und Beschäftigungsrecht
Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel.
Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 haben die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Sozialdemokratische Partei (SPD) einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der eine Vielzahl von Reformen verspricht, die direkt Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und die Beschäftigungsbedingungen in Deutschland haben werden.
Für Arbeitgeber, insbesondere für ausländische Unternehmen mit Aktivitäten und Mitarbeitern in Deutschland, ist es von entscheidender Bedeutung, diese Änderungen zu verstehen, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und sich an das sich wandelnde Arbeitsumfeld anzupassen.
Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Koalitionsvertrag 2025, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen.
Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung: Der Schlüssel zur Zukunft
Ein zentrales Ziel der neuen Regierung ist die Sicherung einer stabilen Arbeitskräfteversorgung, insbesondere im Bereich der Fachkräfte.
Im Koalitionsvertrag sind Maßnahmen enthalten, die bürokratische Hürden abbauen und die Zuwanderung von Fachkräften fördern sollen.
Dazu gehört die Schaffung einer zentralen „Arbeiten und Bleiben“-Agentur, die den Rekrutierungsprozess vereinfachen soll.
Für Arbeitgeber bedeutet dies erleichterten Zugang zu Fachkräften aus dem Ausland, was für Unternehmen von großer Bedeutung ist, die auf eine internationale Belegschaft angewiesen sind.
Gleichzeitig betont die Regierung, dass es wichtig ist, die Einhaltung der sich wandelnden Immigrations- und Arbeitsmarktpolitik zu gewährleisten.
Mindestlohn und seine Auswirkungen
Ein weiteres wichtiges Thema im Koalitionsvertrag ist die Erhöhung des Mindestlohns.
Die Regierung hat erneut bekräftigt, dass der Mindestlohn als Grundlage für faire Entlohnung beibehalten werden soll.
Die Mindestlohnkommission wird weiterhin unabhängig arbeiten, jedoch wird ihre künftige Empfehlung auf 60% des mittleren Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten basieren.
Ziel ist es, den Mindestlohn bis 2026 auf 15,00 Euro pro Stunde anzuheben.
Diese Erhöhung könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen haben, die niedrig bezahlte Arbeitskräfte beschäftigen.
Arbeitgeber müssen möglicherweise ihre Vergütungsstrategien anpassen, um mit den neuen Anforderungen in Einklang zu bleiben.
Stärkung der Tarifbindung: Der „Bundestariftreuegesetz“
Die Koalition hat auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.
Geplant ist die Einführung des Bundestariftreuegesetzes, das öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln soll.
Dieses Gesetz war bereits von der vorherigen Regierung vorgesehen, wurde jedoch nie umgesetzt.
Nun soll es durch den neuen Gesetzesentwurf einen zusätzlichen Anreiz für Unternehmen schaffen, sich stärker an die Tarifverträge zu halten, insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen.
| Öffentliche Aufträge | Betrag (über EUR 50.000) | Bedingung |
|---|---|---|
| Öffentliche Aufträge (allgemein) | EUR 50.000 und mehr | Einhaltung von Tarifverträgen |
| Start-ups (innovative Unternehmen) | EUR 100.000 und mehr | Einhaltung von Tarifverträgen |
Dies bedeutet, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten möchten, sicherstellen müssen, dass sie die aktuellen Tarifverträge einhalten.
Insbesondere Unternehmen, die öffentliche Aufträge vergeben möchten, müssen sich an diese neuen Regeln anpassen.
Flexibilität bei Arbeitszeiten
Ein weiteres Schlüsselthema im Koalitionsvertrag ist die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen.
Die Regierung plant, die maximale wöchentliche Arbeitszeit statt der täglichen Arbeitszeit festzulegen.
Dies stellt einen möglichen Wendepunkt im Arbeitsrecht dar, da es mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen könnte.
Obwohl diese Änderungen noch mit den sozialen Partnern entwickelt werden, sollten Arbeitgeber, die in Deutschland tätig sind, diese Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Es könnte zu neuen modernen Arbeitsmodellen kommen, die eine Anpassung der internen HR-Richtlinien erforderlich machen könnten.
Zusätzlich plant die Regierung, elektronische Zeiterfassung zu vereinfachen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), was den administrativen Aufwand verringern und gleichzeitig sicherstellen könnte, dass die EU-Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.
Steuervorteile für Überstunden und zusätzliche Arbeitsstunden
Im Rahmen der Bemühungen, eine höhere Arbeitsmarktpartizipation zu fördern, schlägt die Regierung vor, Überstundenvergütungen und Arbeitsstunden, die über die reguläre 40-Stunden-Woche hinausgehen, von der Steuer zu befreien.
Dies könnte besonders für Unternehmen in Sektoren von Bedeutung sein, in denen Überstunden häufig vorkommen.
Obwohl die genauen Details noch verhandelt werden, sollten Arbeitgeber mögliche Änderungen in der steuerlichen Behandlung von Überstundenvergütungen im Blick behalten und ihre Vergütungsstrukturen entsprechend anpassen.
Digitalisierung und KI am Arbeitsplatz
Angesichts der zunehmenden Integration von künstlicher Intelligenz (KI) und digitalen Tools in den Arbeitsalltag erkennt der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit an, regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Umgang mit neuen Technologien regeln.
Ein herausragendes Beispiel ist die Förderung von digitalen Betriebsratssitzungen und Wahlen, um die Kommunikation und Entscheidungsfindung in Remote-Arbeitsumgebungen zu erleichtern.
Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie sich auf neue digitale Arbeitsplatztools einstellen und gleichzeitig sicherstellen müssen, dass Datenschutz und Arbeiterrechte angemessen berücksichtigt werden.
Bürokratieabbau
Ein weiteres zentrales Anliegen der Koalition ist der Abbau von Bürokratie.
Dazu gehört unter anderem, dass Befristungsvereinbarungen künftig in „Textform“ (z.B. per E-Mail) anstelle einer handschriftlichen Unterschrift abgeschlossen werden können.
Dies würde den Prozess für Unternehmen erheblich vereinfachen, insbesondere für international tätige Unternehmen oder solche, die ihre Prozesse bereits weitgehend digitalisiert haben.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die geplante Vereinfachung des Lieferkettengesetzes (LkSG), das voraussichtlich durch eine vereinfachte Gesetzgebung ersetzt wird, die die EU-Richtlinie zur Unternehmensverantwortung umsetzt.
Unternehmen sollten sich auf neue Anforderungen zur Berichterstattung und Verantwortung in Lieferketten vorbereiten.
Renten- und Pensionsreform
Die Rentenreform ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Die gesetzliche Rentenhöhe soll bis 2031 auf 48% des Durchschnittslohns gesichert werden, wobei Steuergelder zur Deckung der zusätzlichen Kosten eingesetzt werden.
Außerdem plant die Regierung, Betriebsrenten besonders für KMU und Geringverdiener auszubauen.
Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie künftig mehr Verantwortung in Bezug auf die Angebotserweiterung von Pensionsplänen übernehmen könnten, insbesondere für ihre weniger verdienenden Mitarbeiter.
Arbeiten im Ruhestand: Neue Anreize
Ein weiteres Ziel der Regierung ist es, die Weiterarbeit über das Rentenalter hinaus zu fördern.
Geplant ist die Einführung teilweiser Steuerbefreiungen auf Einkünfte von Rentnern, die bis zu 2.000 Euro monatlich verdienen.
Auch die Beschränkungen für befristete Anstellungen von Rentnern sollen gelockert werden.
Dies könnte für Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, erfahrene Arbeitskräfte länger zu beschäftigen, ohne auf zusätzliche bürokratische Hürden zu stoßen.
Fazit: Eine bedeutende Umstellung für Arbeitgeber
Die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag 2025 markieren eine wichtige Umstellung in den Arbeits- und Beschäftigungsrichtlinien in Deutschland.
Mit mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten, digitalisierten Prozessen und der Förderung von Fachkräften könnte die Arbeitslandschaft in den kommenden Jahren erheblich verändert werden.
Für Unternehmen ist es entscheidend, die Entwicklung dieser Maßnahmen aufmerksam zu verfolgen und sich auf die bevorstehenden gesetzlichen Änderungen vorzubereiten.
Eine enge Zusammenarbeit mit Rechtsberatern und Personalverantwortlichen wird notwendig sein, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu sichern.
